Weitere Infos
 

      Neue Versichertenkarte der Krankenkassen

                        Wichtige Hinweise zu Risiken und Nebenwirkungen von grundrechte.ch

E-Dossier

Als zweiter Schritt von eHealth folgt nach der elektronischen Versichertenkarte ab 2011 das elektronische Patientendossier.

Eine Expertengruppe hatte im September 2010 zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) den Bericht «Umsetzung Strategie eHealth Schweiz: Empfehlungen zur rechtlichen Regelung» verabschiedet. Der Bericht befasst sich ausschliesslich mit Fragen rund um das elektronische Patientendossier. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) muss gestützt auf diesen Bericht bis September 2011 die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines elektronischen Patientendossiers ausarbeiten.

  • Umsetzung «Strategie eHealth Schweiz»: Empfehlungen zur rechtlichen Regelung


  • Das im Rahmen des Teilprojekts «Standards und Architektur» erarbeitete und vom Steuerungsausschuss «eHealth» verabschiedete Architekturmodell (Ziffern 2.2.2 und 2.3) zielt auf ein Gesamtsystem, in welchem dezentrale Gemeinschaften von Behandelnden (Spitäler, Ärztenetzwerke, Apotheken etc.) verbunden durch eine gemeinsame IT-Infrastruktur untereinander Daten austauschen können.

    Eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen (Ziffer 3) ergibt, dass der Bund zwar zahlreiche Kompetenzen zur Gesetzgebung in den Bereichen hat, die für eine rechtliche Regelung des ePatientendossiers relevant sind. Diese Kompetenzen beziehen sich aber immer nur auf Teilbereiche. Dem Bund fehlt eine umfassende Kompetenz, um Regelungen über die Einrichtung und Ausgestaltung des ePatientendossiers zu erlassen, die sich auf sämtliche Leistungen des Gesundheitswesens und auf alle im Gesundheitswesen tätige Personen und Institutionen beziehen. Die Expertengruppe vertritt die Auffassung, dass eine auf Freiwilligkeit abzielende Regelung, welche sich auf die Festlegung von verbindlichen Standards zur Gewährleistung der Interoperabilität sowie auf die Um- und Durchsetzung des Datenschutzes beschränkt, gestützt auf Artikel 95 und 122 der Bundesverfassung erlassen werden kann.



    Auf Seiten der Ärzteschaft zeigt man sich gegenüber einer E-Health-Gesetzgebung offen. Die Chancen bestehen insbesondere im Ausbau der Patientensicherheit. Eine erweiterte Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Patientendaten birgt aber auch die Gefahr der Verletzung des Patientengeheimnisses und von Datenmissbrauch. Die Missbrauchsgefahr nimmt erheblich zu, wenn eine Vielzahl von Versicherungsangestellten Zugang zu detaillierten medizinischen Daten hat.

    Die Krankenversicherer sind demgegenüber grundsätzlich skeptisch. Sie erachten ein E-Health-Gesetz nicht für vordringlich. Stattdessen verweisen sie auf die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zur Förderung von Ärztenetzwerken und somit auf die derzeit im Parlament beratene Managed-Care-Vorlage. Im Rahmen von künftigen Versorgungsnetzen muss, wie die Versicherer betonen, ohnehin sichergestellt werden, dass aus Gründen der Qualität und Effizienz die Patientendaten elektronisch ausgetauscht werden können. Die E-Patientendossiers sollen ein konsequentes Case-Management und Controlling ermöglichen und nicht auf Freiwilligkeit beruhen.

    Momentan erfolgt eine Vermischung von Managed Care und E-Health-Gesetzgebung. Die FMH befürchtet, dass die Versicherer im Rahmen von Managed-Care-Modellen das elektronische Patientendossier vorschreiben und sich flächendeckend den Zugang zu umfassenden Patientendaten sichern. Das führe zum gläsernen Patienten, untergrabe das Arztgeheimnis und zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.